Gemeindevertretung November 2026

In Deutschland, zumal in Hessen, wuchert der Fördermitteldschungel. Die Grünen haben - sehr zu recht - die jährliche Erstellung und Veröffentlichung eines Fördermittelberichts bezüglich der kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen beantragt. Allein, uns reicht das nicht. Auf unser Betreiben hin wurde der Antrag erweitert, jetzt wird es einen jährlichen Bericht zu allen Fördermittelvorgängen der Gemeinde geben. FDP-Ziel erreicht!

Den Antrag von SPD und Grünen mit dem letztlichen Ziel der Ermöglichung von Bürgerbatterien haben wir abgelehnt. Nicht weil die Idee schlecht wäre. Sondern weil es nicht Aufgabe der Gemeinde sein kann und darf, Flächen für ein genossenschaftliches und damit privatwirtschaftliches und der Sache nach gewinnorientiertes Projekt auszumachen und zu entwickeln. Außerdem ist die Errichtung von Bürgerbatterien an Gewerbeflächen gebunden, deren Entwicklung in Seeheim-Jugenheim schwierig ist und nicht zuletzt durch die Grünen weitgehend verhindert wird.
Die große Mehrheit der Gemeindevertretung hat dem Antrag, der einen unerfüllbaren Auftrag für die Gemeinde nach sich zieht, zugestimmt. Die FDP wird das weitere Vorgehen kritisch begleiten und jeder Vermischung von kommunalen Aufgaben und privatwirtschaftlichen Interessen nicht zustimmen.